Politik

Die CDU erwähnt Schwule und Lesben in ihrem Grundsatzprogramm nicht. Vielleicht die größte Annäherung an das Thema findet man bei der Betonung der besonderen Stellung von Ehe und Familien gegenüber allen nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Das schließt natürlich die HomoEhe ein, es bezieht sich aber auch auf alle wilden Ehen unter Heteros.

Die CDU regiert aber in genügend Bundesländern, um daran die schwulenpolitische Einstellung etwas genauer abzulesen. Wenn man sich die Schwul-lesbische Politik der CDU ansieht, so kann man als roten Fanden erkennen, daß die CDU der Meinung ist, daß es keinen Bedarf an schwullesbischer Politik gibt. So hat die hessische CDU- Landesregierung dieses Jahr auf eine Anfrage zur Lebenssituation von Lesben und Schwulen ausserhalb der Ballungsräume knapp und bündig geantwortet "Die Landesregierung teilt nicht die Auffassung, daß eine besondere Beeinträchtigung der Lebenssituation von Lesben und Schwulen im lädlichen Raum zu beobachten ist."

Auch die bayerische Landesregierung, bekannterweise CSU-geführt, sieht in der Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage aus dem Jahr 1999 keinerlei Handlungsbedarf. "Für gezielte Initiativen zur Schaffung einer rechtlichen und gesellschaftlichen Akzeptanz Homosexueller bestand und besteht [...] kein Handlungsbedarf." Überhaupt beschäftigt sich die bayerische Regierung wenig mit Schwulen und Lesben. "Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für eine Studie zur Lebenssituation von Homosexuellen in Bayern" sowie weiter "Es gibt keine Publikationen der Staatsregierung, die sich speziell mit Homosexualität befassen."

Die Haltung der CDU/CSU zu den Modethemen der Schwulenpolitik, HomoEhe, Antidiskriminierungsgesetz und Rehabilitierung der nach §175 verurteilten, findet sich auch in der Antwort der bayerischen Landesregierung wieder: Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird eindeutig abgelehnt. Zum einen, weil die Ehe so hoch gehalten wird, daß eine HomoEhe keine Platz findet. "Das vom Grundgesetz vorgegebene Leitbild für das partnerschaftliche Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft ist die Ehe als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft verschiedengeschlechtlicher Personen. Dem liegt nicht nur ein traditionell-historisches und von religiösen Vorstellungen geprägtes Vorverständnis zugrunde. Die Ehe ist auch als Keimzelle der Familie in einem soziologischen Sinn besonders schutzwürdig, weil sie einen stabilen Rahmen für nachfolgende Generationen bereitstellt."

Die eingetragene Partnerschaft wird aber auch abgeleht, weil sie schlicht und ergreifend als überflüssig angesehen wird. "Ein erheblicher Teil der immer wieder genannten Probleme lässt sich durch privatrechtliche Vereinbarungen oder einseitige Willenserklärungen der Partner lösen." Und als abschließender Punkt wird die HomoEhe als Spezialgesetz für Homosexuelle abgelehnt. "Es erscheint aber schwer begründbar, weshalb sich die Forderung nach Einführung einer eingetragenen Partnerschaft nur auf gleichgeschlechtliche Paare beschränken sollte."

Ein Antidiskriminierungsgesetz wird ebenso abgelehnt, denn auch in den Fällen, wo es Benachteiligungen gäbe, seien diese "zu meistens nicht auf rechtliche Ursachen zurückzuführen".

Und zur Verfolgung Homosexueller im dritten Reich befindet die bayerische Landesregierung: "Die Strafbarkeit der Unzucht zwischen Männern war kein spezieller nationalsozialistischer Verfolgungstatbestand." Und die allgemeinen Versorgungs- und Schadensersatzansprüche gemäß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes stünden ja auch Homosexuellen Opfern offen. Also auch hier: kein Handlungsbedarf.

In der CDU gibt es mitlerweile auch eine Gruppe von Schwulen und Lesben, die LSU. Die LSU existiert seit 1998. Von den offiziellen Parteigremien wurde die Gruppe zunächst ignoriert. "Die ersten Versuche der Kontaktaufnahme mit der CDU verliefen zunächst im Sande." Einige Jahre später war mit Angela Merkel das erste mal ein CDU-Vorsitzender auf einer LSU-Tagung. Die Zusammenarbeit war deswegen anscheinend noch lange nicht unproblematisch. "Die Diskussion war [...] im Tonfall sehr freundschaftlich in der Sache aber hart." Mitlerweile ist die LSU in der CDU weitestgehend anerkannt, hat aber immer noch nicht den offiziellen Status eines Arbeitskreises.

Die LSU fordert eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Sie fordert ein Adoptionsrecht auch für lesbische und schwule Paare. Das ist natürlich ein direkter Gegensatz zur offiziellen Parteilinie. Diese will man nach dem Grundsatz Steter Tropfen höhlt den Stein langsam aber sicher im eigenen Sinn verändern. "Klare - und wo nötig auch scharfe - Worte, aber immer Sociedad, daß man im Dialog bleiben kann." Und weiter Zitat Natürlich platzt uns der Kragen bei Äußerungen wie denen von Herrn Hohmann oder Herrn Geis. Und natürlich würde man gerne manchmal das tun, was eben die taktischen Überlegungen verbieten.Zitat Ende

Im Interview mit der GAB redet der Bundesgeschäftsführer der LSU, Ralf Ohler, über die Arbeit als Schwuler in der CDU. So etwa über Norbert Geis: "Die immer erneut zitierten negativen Äußerungen wurden auch deutlich von der LSU kritisiert. Eine Kritik, die im direkten Dialog auch dazu führte, daß die umstrittenen Inhalte bereits Ende des letzten Jahres aus dem Internet entfernt wurden. [...] Jedoch ist deutlich festzustellen, dass Norbert Geis im persönlichen innerparteilichen Gespräch ein aufmerksamer Zuhörer ist, der sich Inhalten auch widmet." Vielleicht überschätzt Ralf Ohler hier den Einfluß der LSU ein wenig, denn die umstrittenen Webseiten waren auch dieses Jahr noch erreichbar, wir haben ja darüber berichtet.

Ohler berichtet auch, daß Stoibers überraschende Erklärung, das Lebenspartnerschaftsgesetz bei einer Wahl zum Bundeskanzler nicht abzuschaffen, das Wirken der LSU zeigt. "Die nach unserem Gespräch entstandene Pressemitteilung unseres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber - das Lebenspartnerschaftsgesetz ist als Faktum anzusehen, ist deutlich genug. Dieses Thema wird daher auch im Wahlkampf keine Rolle spielen, da es wichtigere Aufgaben zu meistern gibt."

Das erwähnte Gespräch war übrigens zwischen Ohler und Geis, und nicht Stoiber. Auf ein Gespräch mit Stoiber müssen die LSU-Repräsentanten noch warten.

Die Organisation der Schwulen in der SPD heisst Schwusos. Die Schwusos zeigen zur Abwechslung mal, wenn auch eher unfreiwillig, wie sehr so eine Gruppe an dem Engagement einiger weniger hängt. Vor einigen Jahren waren die Schwusos, oder genauer gesagt die Schwusos Niedersachsen, sehr aktiv mit einer sehr ambitionierten Internetpräsenz und auch einer ganzen Reihe von Aktionen ausserhalb des Internets. Dann hatten ein paar Leute keine Luste mehr, und innerhalb von wenigen Wochen wurde es ganz still um die Schwusos. Und nicht nur um die in Niedersachsen.

Nun, die Schwusos gibt es noch, oder vielleicht auch wieder. In der Selbstdarstellung auf Ihrer Homepage liest man: "Wir wollen mit der SPD eine Gesellschaft verwirklichen, die nicht mehr nach der Identität Menschen beurteilt. Wir wollen eine SPD, die vorbehaltslos Schwulen und Lesben die Möglichkeit gibt, sich entsprechend ihren Fähigkeiten für die Partei und die Gesellschaft zu engagieren." Nun, eigentlich sollte das wohl alles selbstverständlich sein. Viel mehr fällt den Schwusos aber nicht mehr ein. Man stehe noch "für Toleranz, Achtung der Persönlichkeit und gleiche Rechte für alle" Und natürlich mischt man sich ein, auf Bundes-, Landes- und Kommunalerebene. Soweit die Schwusos auf ihrer Homepage.

Tatsächlich haben sich die Schwusos 1995 ein Grundsatzprogramm gegeben, das auch 1998 in die Beratungen zur Überarbeitung des 1985er Grundsatzprogramms der SPD einging. Naturgemäß bleibt bei so einem Prozess am Ende nicht mehr viel übrig. Vermutlich gab es seitenweise Anträge und Vorschläge für das Grundsatzprogramm der Schwusos, am Ende wurden daraus 15 DIN A5 Seiten. Und aus diesen 15 DIN A5 wurden dann einige wenige Zeilen im SPD Grundsatzprogramm. Das hört sich nach wenig an, ist aber immer noch mehr, als bei manch anderen Parteien, und schließlich sind Grundsatzprogramme auf mehrere Jahrzehnte ausgelegt. Schließlich lagen etwa zwischen der Verabschiedung des Grundsatzprogramms 1985 und der ersten Überarbeitung 1998 13 Jahre. Da müssen die Formulierungen schon etwas zeitlos sein. Das hört sich dann so an: "Für uns haben aber alle Formen von Lebensgemeinschaften Anspruch auf Schutz und Rechtssicherheit. Keine darf diskriminiert werden, auch die gleichgeschlechtliche nicht."

Etwas ergiebiger ist da schon das Grundsatzprogramm der Schwusos. Hier wird gefordert:

• Die Aufnahme eines Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität sowie die Erweiterung des Schutzes von Ehe und Familie auf alle auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften.
• Rehabilitierung der nach §175 verurteilten.
• Untersuchungen zur Gewalt gegen Schwule sowie eine Information der Polizisten über lesbisch-schwule Lebensweisen.
• Ein Rechtsinstitut neben der Ehe, um auch andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften rechtlich abzusichern. Dazu gehört auch das gemeinsame Sorge- und Adoptionsrecht für Kinder.
• Aufenthaltsrecht für ausländische Partner
• Asylrecht für aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten
• Erweiterung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Arbeits-, Beamten- und Soldatenrecht um die sexuelle Identität
• Nur solche Einrichtungen sollen aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, in denen Lesben und Schwule nicht benachteiligt werden.
• Verbesserte AIDS-Prävention, vor allem in der Jugendarbeit.
• Verbesserung der medizinischen Versorgung HIV-Infizierter sowie der Lebenssituation von HIV-Infizierten.
• Ausbau und Förderung von AIDS-Forschungsprogrammen.
• Überarbeitung der Lehrpläne. Dabei sind diskriminierende Inhalte zu streichen und eine gleichberechtigte Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Lebensweisen sicherzustellen.
• Selbsterfahrungskurse, Elterngruppen etc. sollen durch die Träger der Erwachsenenbildung angeboten werden.
• Lesben- und Schwulenbeauftragte an den Hochschulen.
• Die Jugendarbeit soll das Coming Out von jungen Schwulen und Lesben positiv fördern.
• Ausgewogene und selbstverständliche Berichte über Schwule und Lesben in den Medien
• Förderung wissenschaftlicher Forschungen über lesbische und schwule Lebensweisen, über die Diskriminierung von Lesben und Schwulen sowie über die Verfolgung von Lesben und Schwulen im dritten Reich.

Ausserdem machen sich die Schwusos noch Gedanken über behinderte Lesben und Schwule, über Schwule und Lesben im Alter, über Frauenpolitik und einiges anderes.

Ich habe diese Liste hier jetzt in voller epischer Länge vorgelesen. Nicht um Zeit zu schinden. Auch nicht, um zu zeigen, wie toll doch die SPD ist und wie sehr sie sich um Schwule und Lesben sorgen. Schließlich ist im Grundsatzprogramm der SPD selbst davon nur noch der bereits erwähnte einzelne Satz zur eingetragenen Partnerschaft zu finden. Aber die Liste zeigt recht beeindruckend, daß es doch noch einige Themen neben der in den letzten Jahren zur Genüge breitgetretenen Homo Ehe gibt.

Und auch wenn diese Punkte bereits 1995 aufgestellt wurden - viele der Punkte sind auch heute noch aktuell. Natürlich kann man sich Fragen, warum etwa die Volkshochschulen Selbsterfahrungskurse für Schwule und Lesben organisieren soll. Aber letztlich kann man sich bei jeder politischen Entscheidung und Forderung fragen, ob das sinnvoll, erforderlich und richtig ist. Aber das ist schließlich das Wesen von politischer Meinungsbildung. Wenn von vorneherein klar wäre, was richtig ist, bräuchte man ja gar nicht groß darüber debattieren. Aber immerhin haben wir hier eine Liste von Forderungen, die heute genauso wenig erfüllt sind wie bei der Aufstellung des Programms vor fast 7 Jahren.

Was jetzt nicht heissen soll, daß sich in dieser Zeit nichts getan hätte. Bei der Bildung der rot-grünen Koalition fanden auch einige schwulenpolitische Punkte Eingang in den Koalitionsvertrag: "Niemand darf wegen seiner Behinderung, Herkunft, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit oder sexueller Orientierung als Schwuler oder Lesbe diskriminiert werden. Dazu werden wir ein Gesetz gegen Diskriminierung und zur Förderung der Gleichbehandlung (u. a. mit der Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Rechten und Pflichten) auf den Weg bringen. Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen werden berücksichtigt." Eine ziemlich wilde Satzkonstruktion, um alles kompakt in drei Sätze zu pressen. Aber immerhin hat die rot-grüne Koalition hier weitestgehend eingelöst, was sie versprochen hat. Auch wenn weder die HomoEhe noch die Antidiskriminierungsvorschriften vollendet sind, zumindest nicht so wie geplant.

Die Grünen haben eine eigene Arbeitsgemeinschaft Homosexualität. Vor allem haben sie Volker Beck. Volker Beck und die Grünen sind massgeblich für die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft verantwortlich. Sie dürften auch darauf geachtet haben, daß die Sexualität bei den neuesten Initiativen zu Antidiskrimnierungsvorschriften berücksichtigt wurden. Bei der Rehabitilation schwuler NS-Opfer agierten sie aber eher als Bremser.

Bei Grünen Parteitagen fällt mir immer auf, daß regelmäßig eine große Regenbogenflagge am Rande des Podiums hängt. Anscheinend denkt bei den Grünen jemand auch an solche Kleinigkeiten. Wenn man schon an solche Kleinigkeiten denkt, dann finden sich natürlich auch einige Sätze zu Schwulen und Lesben im nagelneuen Grundsatzprogramm der Grünen. Da heisst es dann wörtlich:

• Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden. Schwule und Lesben haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbehandlung und Diskriminierung.
• Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen rechtlich vollständig gleichgestellt werden.
• Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-Out und einer besonderen Förderung.
• Die Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung muss lückenlos aufgearbeitet werden. Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.
• Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung sexueller Identität ein.
• Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat der Frankfurter Schwulenzeitschrift GAB ein Interview gegeben, aus dem ich ein paar Stellen zitieren möchte. Zunächst antwortet Claudia Roth auf die Frage, was die Grünen nun noch an schwuler Politik bieten können: "Zum einen haben wir noch viel vor, z.B. ein Antidiskriminierungsprogramm für die Arbeitswelt und die Weiterarbeit an der Eingetragenen Partnerschaft. Zum anderen gibt es in diesem Land politische Kräfte, denen ich zutraue, die Reformen für Lesben und Schwule wieder zurücknehmen zu wollen." Das gelte es zu verhindern.

Ausserdem gibt es noch eine überraschende Aussage dazu, wie die schwulenpolitischen Passagen ins Parteiprogramm kamen. Das waren im Entwurf nämlich noch weniger. "Ich war selbst überrascht, als mich die Bundesarbeitgemeinschaft der Lesben und Schwulen in unserer Partei darauf aufmerksam gemacht hat. Für uns im Vorstand ist das Thema mittlerweile eine solche Selbstverständlichkeit - mit der Folge, daß die einschlägige Passage wirklich etwas knapp geraten ist. Das werden wir aber noch ändern."

Claudia Roth äussert sich auch zur FDP: "Seit Westerwelle FDP-Vorsitzender ist, schweigt er zu diesem Thema. [...] Offenbar hat Westerwelle eingesehen, daß die leeren Versprechungen an Lesben und Schwule keinen Sinn machen. Von der FDP haben Lesben und Schwule nichts mehr zu erwarten." Das ist zumindest soweit richtig, als ich im Parteiprogramm der FDP genauso wenig über Schwule und Lesben gefunden habe wie in dem der CDU, nämlich gar nichts. Eine Schwule Arbeitsgruppe oder dergleichen gibt es anscheinend auch nicht und auch sonst habe ich keine entsprechende Veröffentlichungen gefunden. Also ist die FDP die einzige im Bundestag vertretene Partei, zu der ich gar nichts sagen kann.

Wer mitgezählt hat weiss, daß demnach noch eine Partei fehlt, die PDS. Die PDS ist auch recht aufgeschlossen gegenüber schwuler Politik. Bei den letzten Landtagswahlen haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben. Obwohl die PDS weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz im Landtag vertreten ist, hat die PDS doch als erste und auch recht umfangreich geantwortet.

Im Programm der PDS finden sich auch einige Passagen zu schwulen Politthemen. Ich habe mir das Programm mal angesehen.

• In das Grundgesetz soll "die Verpflichtung von Staat und Gesellschaft, jegliche juristische und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität zu beenden und Bedingungen für die volle und gleichberechtigte Akzeptanz lesbischer Frauen und schwuler Männer und ihrer Lebensformen in der Gesellschaft zu schaffen" aufgenommen werden.
• Die patriarchalen Strukturen der Gesellschaft müssen überwunden werden, denn "die Diskriminierung kultureller und anderer Minderheiten, von Lesben und Schwulen zu beseitigen, setzt nicht nur rechtliche Gleichstellung voraus, sondern verlangt ein alle Lebensbereiche erfassendes Umdenken."
• Und ganz generell: "Wir wenden uns gegen jegliche juristische und gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität und fordern, daß Bedingungen für die volle und gleichberechtigte Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen in der Gesellschaft geschaffen werden. Wir wollen die Gleichstellung aller Lebensweisen."

Die PDS stellt mit ihrer lesbischen Bundestagsabgeordneten eine der wenigen offen homosexuellen Bundestagsabgeordneten und steht bei Debatten über schwulenpolitische Punkte immer in vorderster Linie. Recht häufig aber auf der anderen Seite der Debatte als der andere Homo-Star im Bundestag, Volker Beck. Das die PDS eine andere Meinung zur Schwulenpolitik hat, zeigt sich ja bereits bei der Liste der Punkte aus dem Parteiprogramm. Keine Homo-Ehe. Gleichstellung und Antidiskriminierung im erweiterten Rahmen der Frauenemanzipation und der Minderheitenpolitik.

Dazu passt ja auch, daß die PDS die eingetragene Partnerschaft als Sondergesetz für Schwule und Lesben ablehnt und statt dessen eine grundlegende Reform der Ehe fordert.

Der LSVD steht als bundesweite Interessenvertretung der Schwulen und Lesben ziemlich allein auf weiter Flur. Der LSVD geht zurück auf den ostdeutschen SVD. 1999 nennt sich dieser Schwulenverband Deutschland um in Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Seit der Auflösung des 1986 gegründeten Bundesverband Homosexualität im Jahre 1997 ist der LSVD die einzige Umfassende Interessenvertretung für Schwule und Lesben.

Ein keineswegs unumstrittener Anspruch. Schließlich hat der LSVD nur wenige hundert Mitglieder. Werner Hinzpeter kritisiert den LSVD in seinem 1997 erschienen Buch Schöne schwule Welt scharf. "Bei rund zwei Millionen homosexuellen Männern in Deutschland kann der SVD mit seinen wenigen hundert Getreuen wahrlich nicht behaupten, Vertreter aller Schwulen zu sein oder auch nur von einer nennenswerten Zahl unterstützt zu werden. [...] Nur dreißig der vielen hundert schwulen Vereine in Deutschland sind Mitglied im selbsternannten Dachverband SVD. Sie können seine Politik nur beratend mitgestalten, denn ein Stimmrecht räumt der SVD seinen Mitgliedsvereinen nicht ein."

Kritisiert wird auch die enge Verknüpfung des LSVD mit den Bündnis 90 / Grünen in Person des LSVD Vorstands und Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Der resultierende Vorwurf: der LSVD wolle nicht die Interessen der Schwulen und Lesben vertreten, sondern für die Ziele einiger weniger wie Volker Beck ein weiteres Sprachrohr bieten.

Öffentlich in Erscheinung tritt der LSVD hauptsächlich durch Informationsstände bei diversen CSDs und durch Interviews und Pressemitteilungen in den Medien. Auch dies ist ein Kritikpunkt am LSVD. Es ist klar daß sich Mitarbeiter lokaler Gruppen dann schon fragen, was denn dieser ominöse Verein LSVD das ganze Jahr über so macht. Der LSVD schreibt sich dann doch so einige Erfolge auf die Fahnen, etwa daß in Leipzig 1990 Stellen für Lesben- und des Schwulenbeauftragte geschaffen wurden. Bekannt sind auch die Aktion Standesamt und die Aktion Ja-Wort. Aber auch Kongresse wie etwa Schwule im Alter 1995 in Köln.

Trotzdem, der LSVD kommt manchmal wie ein Raumschiff aus einer anderen Galaxie an. Abgehoben, unverständlich, ein Fremdkörper halt. Und wenn Vereine zwar Mitglied werden dürfen, aber kein Stimmrecht haben, dann gibt es für die lokalen Gruppen auch keinen echten Anreiz, die Kluft zu überbrücken und den LSVD zu unterstützen. Der LSVD hat zwar auch den Anspruch, lokal tätig zu werden. Letztlich sind vor Ort aber ja lokale Gruppen aktiv, die sich nicht so gerne vom LSVD in ihre Arbeit reinpfuschen lassen, und sich auch nicht gerne vor den Karren des LSVD spannen lassen.

Wie dem auch sei, der LSVD etabliert sich erfolgreich als Vertreter der Schwulen und Lesben. Die Medien nehmen die Pressemitteilungen und Verlautbarungen des LSVD gerne auf. Was will aber der LSVD eigentlich? Die Internetpräsenz des LSVD zeigt ein beachtliche Liste von Aktivitäten und Forderungen.

Dazu gehören:

• Förderung der AIDS-Prävention und bessere finanzielle Ausstattung der regionalen AIDS-Hilfen
• verbesserte soziale und medizinische Absicherung von HIV-Kranken
• Förderung der Forschung zu AIDS, insbesondere von Langzeitüberlebenden.
• Rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Dazu gehört auch die Anerkennung der Tatsache, daß auch Schwule und Lesben Kinder haben und großziehen und dabei ebenso wie Heterosexuelle unterstützt werden sollen.
• Förderung von Selbsthilfegruppen und der Homosexuellen Subkultur mit dem Ziel das Selbstbewusstsein von Schwulen und Lesben zu Stärken.
• Der Gewalt gegen Schwule und Lesben entgegentreten
• Ein Leben in Würde und ohne Anfeindungen im hohen Alter. So würde in Altersheimen immer wieder aus "moralischen Gründen" schwulen Insassen Männerbesuch verwehrt. Der LSVD fordert auch, daß Schwule AltenInitiativen und Wohnprojekte wie das Frankfurter Altenpflegayheim aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.
• Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben im Grundgesetz. Der Schutz der Ehe soll auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt werden, der Schutz der Familie durch den Schutz des "Zusammenleben von Menschen mit Kindern, pflege- oder anderweitig hilfsbedürftigen Menschen" ersetzt werden.
• Beenden der Diskriminierung von Transgendern, dazu gehört insbesondere eine Reform des Transsexuellengesetzes
• Gleiche Rechte in Europa und weltweit durchsetzen

Ausserdem bietet der LSVD als Service Beratungsstellen an. Dorthin kann man sich wenden, wenn man Probleme mit dem Coming Out hat, wenn man diskriminiert wurde, wenn man Opfer Antischwuler Gewalt wurde und so weiter. Dazu hat man ehren- und hauptamtliche Berater und unterstützt Selbsthilfegruppen, die auch vom LSVD selbst angeboten werden. Wo diese Gruppen sind, habe ich allerdings nicht heraus gefunden.

Damit haben wir die drei Säulen, auf die sich der LSVD konzentriert:

1. Anbieten von Services für Schwule und Lesben.
2. Hilfe zur Selbsthilfe
3. Politische Einflussnahme

Ich rede heute über schwule Politik, also werfe ich noch einen genaueren Blick auf den letzten Punkt. Für den LSVD gehört dazu: Die Entwicklung von politischen Forderungen und realistischen Konzepten. Das geht hin bis zum Ausarbeiten von Gesetzentwürfen und Maßnahmenprogrammen. Begleitend dazu eine aktive Pressearbeit und politische Öffentlichkeitsarbeit durch Aktionen, Demonstrationen, Plakatkampagnen etc. Ausserdem noch die Kommunikation mit Parteien, Behörden, Verbänden, Kirchen sowie generell die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Und schließlich Informationsarbeit, etwa im Internet, politische Bildung und Kulturarbeit.

Für die diesjährige Bundestagswahl hat der LSVD wieder Wahlprüfsteine aufgestellt, an denen die Parteien gemessen werden sollen. Es sind fünf Punkte: Die Vollendung der eingetragenen Partnerschaft. Die Unterstützung gleichgeschlechtlicher Familien, das heisst von Paaren mit Kindern, inklusive des Rechts auf Adoption und auf künstliche Befruchtung. Der Schutz vor Diskrimierung durch ein Antidiskriminierungsgesetz. Eine Umfassende Reform des "Transsexuellengesetzes". Und schließlich die Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Die Schwulenbewegung hat eine Stolze Geschichte. Die Jahrtausendwende war ja Anlass für zahllose Rückblicke. Einer ist mir dabei ganz besonders aufgefallen. Da wurden die einflussreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts gesucht, und die Schwulenbewegung war unter den Top 3. Man kann es einfach nicht leugnen: Die Schwulenbewegung kann auf eine beachtliche Erfolgsgeschichte zurückblicken. Man muss sich das mal vor Augen halten: Erst seit 1869 gibt es den Begriff Homosexualität überhaupt. Danach gab es schon einmal eine erstaunlich starke und erfolgreiche Schwulenbewegung. Höhe- und gleichzeitig Endpunkt war die beschlossene Abschaffung des $175 im Jahre 1929. Daraus wurde wegen der Machtergreifung der NSDAP nichts, und es dauerte bis 1994 bis es wieder so weit war und der §175 erneut abgeschafft wurde.

Nach dem Ende des dritten Reichs standen die Schwulen nämlich wieder ganz am Anfang. Sex zwischen Männern war illegal. Homosexuelle waren sozial geächtet, erpressbar, kriminell. Kaum zu glauben, das ist weniger als ein halbes Jahrhundert her. Heute wird darüber gestritten, ob Schwule und Lesben auf dem Standesamt oder nur in einer normalen Amtsstube heiraten dürfen. Welch ein Wandel bei den Problemen. Fürwahr eine stolze Geschichte.

Die Schwulenbewegung hat eine schwierige Gegenwart. 1997 hat Werner Hinzpeter sein Buch Schöne Schwule Welt veröffentlicht. Darin trägt er offiziell die Schwulenbewegung in Deutschland zu Grabe. Damals erntete er dafür Kritik von allen Seiten. Auch ich hielt diesen Abgesang für blauäugig. Schließlich gab es noch so viel zu fordern, so viel zu erreichen. Und darunter waren auch einige gute Schlagworte, von denen eine Bewegung ja lebt. Eine eingetragene Partnerschaft schien noch in weiter Ferne, ebenso ein Antidiskriminierungsgesetz.

Die Zeiten haben sich schneller geändert als ich mir das in meinen kühnsten Träumen hätte vorstellen können. Die eingetragene Partnerschaft ist Realität, Antidiskriminierungsvorschriften werden auch so langsam aber sicher zur Realität. Und jetzt?

Die Schwulenbewegung hat ein Problem. Ihr kommen die Themen abhanden. Und das immer schneller. 1994: Der §175 wird abgeschafft. 2001: Die eingetragene Partnerschaft ist da. Ca. 2003: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist in vielen Bereichen ausdrücklich verboten. Natürlich bleiben noch viele offenen Punkte und Wünsche. Einige habe ich ja bei den Parteien schon vorgestellt. Weiter fallen mir spontan ein. Was ist mit der Verfolgung von Schwulen und Lesben in einigen Ländern? Wollen wir schweigen, wenn in Ägypten Schwule reihenweise verhaftet und verurteilt, wenn in Saudi Arabien Schwule gar geköpft werden? Wie sieht es mit der Entschädigung und Rehabilitierung von Menschen aus, die nach und vor 1945 wegen des §175 verurteilt wurden, deren Existenz durch eine Moralvorstellung, die wir heute als falsch betrachten, zerstört wurde?

Aber eine gemeinsame Basis schaffen diese Themen nicht. Werner Hinzpeter beschreibt das in seinem Buch so: "Im Herbst 1996 lud der Berliner Buchladen Prinz Eisenherz zu einer Veranstaltung mit dem Titel die Linke und das Laster.[...] Es erschienen fast sämtliche Wortführer der schwulen Linken in Berlin[...]. Alle Versuche, ein geordnetes Gespräch über aktuelle Themen und mögliche Ziele von Schwulenpolitik zu führen, scheiterten. Die Diskussion hüpfte von einem Gedanken zum anderen. Wichtige Punkte, an denen sie sich verbeissen konnten, gab es nicht. Kein Wunder: Auf die Frage, welche schwulen Forderungen es noch an die linke Politik gebe, antwortete ein Podiumsgast: Mir fällt keine ein. Niemand widersprach, im Gegenteil: Der Satz stieß auf breite Zustimmung". Beredtes Zeugnis für diese Themenlosigkeit geben die immer beliebiger und austauschbaren CSD-Mottos.

Die Schwulenbewegung hat ein Problem. Ihr kommen mit den Themen auch die Leute abhanden. Denn seien wir ehrlich, sind das die Themen, mit denen man die Massen mobilisieren kann? Kann man all die Schwulen und Lesben hinter einem dieser Banner versammeln? Wie viele werden von diesen Problemen so sehr getrieben, daß sie Tage und Nächte in Parteigremien opfern, Diskussionsforen organisieren, Lobbyarbeit betreiben und so weiter? Sicher, die Themen sind wichtig. Sicher, es gibt welche, für die sind diese Themen sogar sehr wichtig, und die engagieren sich entsprechend auch. Aber sind sie auch für die große Masse der Schwulen und Lesben so wichtig?

Der §175 war so ein Thema. Die Forderung nach der Abschaffung des 175 war so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner. So unterschiedlich die Meinungen auch waren, auf die Abschaffung des 175 konnte man sich wahrscheinlich einigen. Schon die HomoEhe passte nicht mehr in diese Fussstapfen. Viele Schwule und Lesben waren und sind gegen die HomoEhe, aus den unterschiedlichsten Gründen. Und Antidiskriminierungsgesetz, Rehabilitierung der schwulen Nazi-Opfer, Asylrecht, Adoptionsrecht und und und. Alles schöne, gute, wichtige Themen. Aber kann man sich vorstellen, daß in einem CSD-Vorbereitungskommitee mit 20 Leuten aus den verschiedensten Vereinen und Gastronomiebetrieben auch nur eines dieser Themen einstimmig zum Motto des CSDs erwählt werden könnte? Ich kann es mir nicht vorstellen.

Die Schwulenbewegung hat ein Problem. Es gibt sie eigentlich gar nicht. Zumindest nicht auf Bundesebene, und zumindest nicht in Form eines zentralen Sprachrohrs, eines Dachverbands. In den Anfangsjahren haben irgendwelchen lokalen Gruppierungen diese Rolle übernommen. Studentengruppen aus den schwulen Hochburgen. Etwa die Homosexuelle Aktion West Berlin. Wer am lautesten trommelte, hatte die Meinungsführerschaft. Weit darüber hinaus ist die Schwulenbewegung nie gekommen. Zahlreiche Dachverbände wurden gegründet, und ebensoviele wieder aufgelöst. Zur Zeit hat diese Rolle der LSVD inne. Nach dem alten Prinzip: die sind einfach am lautesten, machen den meisten Presserummel. Demokratische Legitimation hat der LSVD keine. Braucht ein Verband auch nicht unbedingt. Wenn aber die vom Verband vertretenen Thesen unter denen, die der Verband vertreten will, derartig umstritten sind, dann braucht man entweder neue Thesen oder eine demokratische Legitimation der Vorderungen. Oder einen neuen Verband.

Die Schwulenbewegung hat ein Problem. Es gibt keine originär schwulen politische Ziele mehr. Der §175 war so etwas - ein Gesetz speziell gegen Schwule - ein Gesetz dessen Abschaffung vor allem den Schwulen am Herzen lag. Die heutigen Themen sind da anders.

Asyl für Schwule und Lesben, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden: ist das nicht viel mehr die allgemeine Frage, wem wir hier in Deutschland wann und wie lange Asyl gewähren wollen? Alle paar Jahre schwappt die Asyl-Diskussion wieder an die Oberfläche, Homosexualität als Asylgrund gehört eigentlich in diese Debatte mit hinein.

AIDS-Forschung und Prävention: Das sind doch Themen aus den großen Bereichen Bildungswesen, Universitäten, Forschungsförderung, Gesundheitswesen, Krankenkassen und so weiter. Wenn man Geld für AIDS-Forschung will, so muss man sich darum kümmern, wenn die Gelder und Prioritäten für die Universitäten festgelegt werden, also im Rahmen der Bildungspolitik.

Schwule Politik fasert aus in andere Bereiche. Das ist eine Chance, gemeinsam mit anderen kommt man weiter. Es ist auch eine Gefahr. Schwule Politik wird als solche kaum noch greifbar, erfahrbar. Bei den Berichten zum Antidiskriminierungsgesetz, an dem derzeit in Berlin gearbeitet wird, muß man schon drei mal hinsehen um zu erkennen, daß hier auch Schwule und Lesben vor Diskrimierung geschützt werden sollen. Die Ergebnisse werden dadurch besser, auch die HomoEhe wäre als Institut neben der Ehe für Heteros und Homos besser geworden. Schwule Politik wird dadurch aber unsichtbar und letztlich unattraktiv.

Die Schwulenbewegung hat keine Zukunft? Vielleicht nicht, vielleicht doch. Sie steht aber sicher am Scheideweg. Wie es weitergehen wird ist unklar. Mir bleibt nur mit Brecht Fazit zu ziehen:

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.